Keine Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis in einem Abstand von 5 Jahren

Keine Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis in einem Abstand von 5 Jahren

OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2012, 12 ME 31/12

Nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum kann als Grundlage für die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis herangezogen werden.

__________________________________________________________________

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Zur Begründung führte sie aus, bei dem Antragsteller liege ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den§§ 11 bis 14 FeV vor. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen. Dem Entziehungsbescheid lag zugrunde, dass der Antragsteller im August 2011 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis (2,6 ng/ml THC, 1,9 ng/ml THC-OH und 16 ng/ml THC-COOH) geführt hatte. Im Rahmen einer verkehrs-medizinischen Begutachtung hatte der Antragsteller angegeben, schon 2006 an einem Joint 2-3 Mal gezogen zu haben und danach nie wieder.

Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der gegen den Entziehungsbescheid erhobenen Klage des Antragstellers wiederhergestellt, da nach summarischer Prüfung nicht hinreichend fest stehe, dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiere. Ein gelegentlicher Konsum sei anzunehmen, wenn Cannabis mindestens zwei Mal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde. Die Konsumakte müssten nach Gewicht, unter zeitlichen Gesichtspunkten und nach ihrem Muster von der Art sein, dass von einem gelegentlichen Konsum tatsächlich gesprochen werden könne. Ob im Falle des Antragstellers ein gelegentlicher Konsum anzunehmen sei, sei nicht hinreichend geklärt. Vorliegend liege vermutlich ein zweimaliger Konsum vor, einmal 2006 im Alter von 17/18 Jahren und zum zweiten Mal vor der Fahrt im August 2011. Daraus folge zwar der Verdacht eines gelegentlichen Konsums. Er stehe aber nicht in der für eine Feststellung der Nichteignung erforderlichen Weise fest.

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Senats könne auf der Grundlage der derzeit allein vorhandenen Erkenntnisse nicht von der – von § 46 Abs. 1 FEV i.V.m. 9.2.2 der Anlage 4 FeV für eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorausgesetzten – gelegentlichen Einnahme von Cannabis ausgegangen werden.

Für eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne der erwähnten Vorschrift genüge ein mehr als nur einmaliger, d. h. zumindest zweimaliger Konsum. Es könne allerdings nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Annahme eines gelegentlichen Cannabis-Konsums herangezogen werden.

Der erfolgte Konsum müsse vielmehr nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten von der Art sein, dass von einem gelegentlichen Konsum gesprochen werden kann. Für die Gewichtung des Drogenkonsums seien Art und Ausmaß des bisherigen Konsums in die Betrachtung einzubeziehen. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob die Umstände die Annahme nahelegen, dass der Betroffene ein einziges Mal Drogen zu sich genommen hat, oder ob sich der Konsum etwa über eine längere Zeit hingezogen hat. Eine aktuelle gelegentliche Cannabiseinnahme setze einen inneren und zeitlichen Zusammenhang der Konsumereignisse voraus, wobei sich eine schematische Festlegung von Zeiten, nach deren Ablauf ein Cannabis-Konsum im Rahmen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unbeachtlich wird, verbiete.

Dafür, dass vorliegend wegen des Gewichts der Konsumakte und des Bestehens eines inneren und zeitlichen Zusammenhangs zwischen ihnen von einem gelegentlichen Cannabis-Konsum durch den Antragsteller gesprochen werden könne, seien greifbare Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die nach Aktenlage festzustellenden jeweils einmaligen Konsumakte lägen ca. 5 Jahre auseinander. Auf einen inneren und zeitlichen Zusammenhang der Konsumereignisse deute nichts hin. Bei – wie hier – 5 Jahren zwischen jeweils einmaligen Konsumakten liege die Annahme eines zeitlichen Zusammenhangs eher fern.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.